Versicherung zur Berufsunfähigkeit auch bei Betriebsschliessung leistungspflichtig

Wednesday, 16. June 2010 um 18:33 Uhr


Gericht stärkt Rechte der Versicherungsnehmer in der Berufsunfähigkeit

Vor allem für Selbstständige und Freiberufler ergibt der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung erheblich Sinn, da hier bei einem längerfristigen Ausfall faktisch nicht mit Hilfen des Arbeitgebers oder Lohnfortzahlungen zu rechnen ist. Besonders brisant wird die Situation dann, wenn eine Versicherung zur Berufsunfähigkeit abgeschlossen wurde und der Versicherungsnehmer aus gesundheitlichen Gründen gezwungen ist, einen eigenen Betrieb aufzugeben. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt stärkt in dieser Hinsicht jedoch durch einen aktuellen Urteilsspruch die Rechte der Versicherungsnehmer – mit den Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung kann in jedem Fall gerechnet werden.

Argumente gegen die Betriebsschliessung für Versicherung nicht ausreichend

Konkret geklagt hatte der Besitzer einer textilen Reinigung, der aus körperlichen Gründen nicht mehr in der Lage war, seinen kleinen Betrieb weiterzuführen. Da auch von ärztlicher Seite aus die Berufsunfähigkeit attestiert wurde, verlangte der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß die Zahlungen seiner Versicherung, die ihm durch den abgeschlossenen Vertrag zur Berufsunfähigkeit zustanden. Der Versicherer verweigerte jedoch die Auszahlung. Als Begründung gab dieser hierfür an, dass es lediglich einer Umorganisation des Betriebes bedürfte, so dass der Versicherungsnehmer weiterhin den Betrieb führen könne, jedoch in einer anderen Position als bislang. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung des Versicherungsnehmers, der in vollen Schichten für seinen Betrieb arbeitete und der glaubhaft dem Gericht weismachen konnte, dass ein Ersatz für seine Arbeitskraft durch neu einzustellende Personen gegen die Rentabilität des Betriebes sprechen würde.

Vergleich der Versicherungen hilft bei Schwierigkeiten in den Versicherungsverträgen

In welchen Fällen man mit Zahlungen seines Versicherers zur Berufsunfähigkeit rechnen kann, ist im Regelfall vertraglich klar bestimmt, dennoch gäbe es immer wieder Grauzonen, die nicht nur von einzelnen Versicherern, sondern von der ganzen Versicherungsbranche zu entfernen seien. Diesen Kritikpunkt äußerte das OLG Frankfurt und machte hiermit noch einmal deutlich, dass die Verträge in ihrem Formulierungen eindeutiger für potenzielle Versicherungsnehmer zu verstehen seien. Wer selbst den Vergleich verschiedener Versicherer anstrebt, um so zu einem BU-Schutz nach Maß zu kommen, sollte also nicht alleine nur auf möglichst günstige Beiträge durch die Versicherer achten. Auch ein genauer Blick in die Verträge der Versicherungen kann helfen, sich über das gesamte Leistungspaket der unterschiedlichen Tarife bewusst zu werden und so letztlich den Vertrag abzuschließen, der individuell den besten Versicherungsschutz darstellt.


(c) Redaktion Berufsunfähig.de